• Um eine Zwangsvollstreckung wirksam durchzuführen, sind eine Reihe von Verfahrensvorschriften zu beachten.

    BildEine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Formverstößen für unwirksam erklärt.

    Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an sich (zuletzt im Urteil des VG Potsdam vom 19.08.2014 Az. VG 11 K 1294/14) immer wieder bestätigt wird, wird deutlich, dass die GEZ an anderer Stelle, nämlich bei der Eintreibung der Gebühren, Fehler unterlaufen. In seinem Urteil vom 19.05.2014 (Az. 5 T 81/14) kommt das LG Tübingen zu dem Ergebnis, dass die GEZ bei einer Zwangsvollstreckung zahlreiche Vorschriften missachtet hat, weshalb die Zwangsvollstreckung unwirksam ist.

    So habe die GEZ nach Ansicht des Gerichts zunächst die Gläubigerin im Vollstreckungsbescheid nicht korrekt angegeben. Vorliegend sei nur die Vollstreckungsbehörde genannt worden. Dies sei aber nicht ausreichend.
    Außerdem fehle das Dienstsiegel der GEZ sowie eine Unterschrift, so dass die Zwangsvollstreckung bereits nicht wirksam eingeleitet werden konnte.
    Am gravierendsten dürfte allerdings der Umstand zu werten sein, dass es schon an einem wirksamen Beitragsbescheid in Form eines Verwaltungsakts gemangelt habe. In diesem hätte auch die konkrete Höhe der Forderung angegeben worden sein müssen. Die Möglichkeit, durch eigene Recherchen die Beitragshöhe zu ermitteln, ersetzt dieses Erfordernis nicht.

    Die vom Gericht festgestellte Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckung gilt zwar nur für den von dem LG Tübingen entschiedenen Einzelfall. Da aber sämtliche Vollstreckungsbescheide der GEZ ähnlich verfasst sind, scheint es nun möglich, dass eine große Anzahl von Vollstreckungsbescheiden der GEZ dieselben Formfehlern aufweisen und somit angreifbar sind.

    Weitere Pressemitteilungen zum Thema Forderungsmanagement lesen Sie hier und hier.

    Über:

    ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH
    Herr Sven Krüger
    Landsberger Allee 117a
    10407 Berlin
    Deutschland

    Werbeanzeige

    fon ..: 030 22 48 75 28
    web ..: http://www.advovox.de
    email : info@advovox.de

    Damit ähnliche Formfehler nicht Ihre Vollstreckungsbemühungen zunichte machen, ist es wichtig, sich professionelle Beratung zu holen.

    Die Beauftragung eigenen Personals mit der Forderungsrealisierung bindet kostenintensive Arbeitskräfte, die in der Regel nicht über das notwendige Fachwissen und die Erfahrungen verfügen, wodurch sich die Realisierung von offenen Forderungen häufig weiter verzögert. Die Chance für Unternehmen, noch zu ihrem Geld zu kommen, ist jedoch umso größer, je weniger Zeit seit Fälligkeit der Forderung vergangen ist. Spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien sind im Gegensatz zu Inkassounternehmen in der Lage, vor Verfolgung einer Forderung deren generelle Durchsetzbarkeit zu überprüfen und umfassend über eventuelle Risiken aufzuklären.

    Wir haben eine Dienstleistung geschaffen, die die qualitativ hochwertige Rechtsanwaltsarbeit und die Effektivität einer Inkassodienstleistung vereint:
    o Individuelle Beratung zu Ihren beizutreibenden Forderungen
    o Innovative Konzepte zur Durchsetzung Ihrer Forderungen
    o Vermittlung bei Streit um die offene Forderung
    o schnelle Realisierung der Forderungen durch unseren innovativen Mahnlauf
    o Begleitung in allen Verfahrensstadien (außergerichtlich und gerichtlich)
    o Einsatz moderner EDV-Technik und effektiver Datenbanken
    o Arbeit auf Augenhöhe mit gegnerischen Rechtsanwälten
    o transparente Ergebnisse und Rund-um-Betreuung

    Gern geben wir Ihnen in einem kostenlosen Informationsgespräch einen detaillierten Einblick und gehen direkt auf Ihre individuellen Anforderungen ein.

    Selbstverständlich können wir Ihnen vorab weiteres Informationsmaterial zukommen lassen.

    Ihr Ansprechpartner:

    Herr Rechtsanwalt Sven Krüger
    Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
    eMail: krueger@advovox.de
    Tel. 030-22 488 168

    ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger
    Landsberger Allee 117a
    10407 Berlin

    Tel.: 030-22 48 75 28
    Fax: 030-22 48 75 29
    eMail: info@advovox.de
    Web: www.advovox.de

    Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

    Pressekontakt:

    Advovox Rechtsanwalts GmbH
    Herr Sven Krüger
    Landsberger Allee 117a
    10407 Berlin

    fon ..: 030 22 48 75 28
    web ..: http://www.advovox.de
    email : info@advovox.de


    Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier publizierten Meldung nicht der Betreiber von Link-im-Web.de verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.

    Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet:

    Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern

    veröffentlicht auf Link im Web am 29. August 2014 in der Rubrik Recht - Gesetz
    Content wurde 1888 x angesehen

    Schlagwörter: , , , , , , , ,